Ich wurde vom Bundesministerium für Justiz über eine Machbarkeitsstudie informiert, die die mögliche Errichtung einer neuen Justizanstalt neben dem bestehenden Forensisch-therapeutischen Zentrum Asten (FTZ) prüfen soll.
Wichtig ist mir, dabei festzuhalten: Die Gemeinde Asten ist weder Betreiberin des bestehenden FTZ, noch der eventuell geplanten Justizanstalt. Die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb. Personal und Sicherheitsstandards liegt beim Bund.
Meine Aufgabe als Bürgermeisterin ist aber klar: Ich habe die Interessen der Astenerinnen und Astener zu vertreten. Dazu gehören auch die Sicherheit unserer Gemeinde, die Lebensqualität der Bevölkerung und ein funktionierender Verkehrsfluss.
Was wir jetzt nicht brauchen, sind Beschwichtigungen. Wir brauchen Fakten, Transparenz und verbindliche Zusagen. Ich werde daher vom Justizministerium einfordern, dass die Gemeinde laufend eingebunden wird, dass es im Falle der konkreten Planung ein klares Sicherheits- und Personalkonzept gibt, dass Verkehrsfragen gelöst werden und dass die Bevölkerung offen informiert wird.
So ehrlich müssen wir aber auch sein: Die Gemeinde kann einen solchen Bau nicht abwehren, wenn der Bund ihn in seiner Zuständigkeit umsetzt. Was wir können, ist Druck machen, Bedingungen formulieren, Informationen einfordern und dafür sorgen, dass die Interessen der Astenerinnen und Astener nicht übergangen werden.
Genau das werde ich tun.