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Freizeitwohnungspauschale

FREIZEITWOHNUNGSPAUSCHALE

Seit 01.01.2019 sind alle oberösterreichischen Gemeinden nach dem OÖ. Tourismusgesetz 2018 verpflichtet eine jährliche Pauschale für leerstehende Wohnungen einzuheben und diese zur weiteren Verwendung an die Landestourismusorganisation abzuführen.

Für Wohnungen, die länger als 26 Wochen im Jahr leerstehend sind oder nur als Nebenwohnsitz benutzt werden, sind die Eigentümer verpflichtet eine jährliche Pauschale (Freizeitwohnungspauschale) zu entrichten.
Als Wohnung gilt jede im Gebäude- und Wohnungsregister als selbständiger Teil eines Gebäudes eingetragene Einheit mit der Nutzungsart „Wohnung“. So beinhalten auch klassische Einfamilienhäuser eine Wohnung. In Gebäuden, die mehrere Wohnungen beinhalten, werden diese zumeist durch beigefügte Türnummern unterschieden. Leerstehende Wohnungen werden anhand der Daten des Zentralen Melderegisters und des Adress-Gebäudewohnregisters ermittelt.

Von der Abgabenpflicht sind Wohnungen ausgenommen, die überwiegend für einen der folgenden Zwecke benötigt werden:
•    als Gästeunterkünfte, sind gewerbliche Unterkunftsstätten, Campingplätze, Privatunterkünfte (in denen Gäste entgeltlich beherbergt oder die Gäste für kurze Zeiträume von jeweils höchstens max. 30 Tage entgeltlich als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden).
•    zur Erfüllung der Schulpflicht oder zur Absolvierung einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden Schule oder einer Hochschule oder zur Absolvierung einer Lehre;
•    zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes;
•    zur Berufsausübung, insbesondere als Pendlerin bzw. Pendler;
•    zur Unterbringung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern.
•    Eine Ausnahme greift auch für Wohnungen, die aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr bewohnt werden können.
•    Keine Freizeitwohnungen sind auch leerstehende Wohnungen von gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung bzw. Unternehmen, deren Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist.
•    Des Weiteren ist eine Wohnung, welche von keiner Person länger als 26 Wochen pro Kalenderjahr als Hauptwohnsitz genutzt wird „im Rahmen eines Familienverbandes“ abgabenbefreit, wenn die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
•    es befinden sich mindestens zwei Wohnungen auf demselben Grundstück und
•    es wohnt zumindest eine Person seit mindestens 5 Jahren durchgehend mit Hauptwohnsitz in einer Wohnung auf dem betreffenden Grundstück und
•    keine der Wohnungen ist eine Gästeunterkunft und
•    auf demselben Grundstück wohnen (im Verhältnis zum Eigentümer) keine familienfremden Personen im Sinne des § 2 (7), OÖ. Grundverkehrsgesetz.
Zur Ermittlung eines eventuellen Ausnahmetatbestandes wird den Eigentümern ein Informationsschreiben inkl. Erhebungsblatt für das jeweilige Berechnungsjahr zugestellt.
Das Erhebungsblatt ist vollständig ausgefüllt und unterschrieben in der angegebenen Frist an die Marktgemeinde Asten zu retournieren.

Soweit keine Ausnahme laut Erhebungsblatt ersichtlich ist, wird die Jahresabgabe vorgeschrieben.
Die Höhe der jährlich entrichtenden Abgabe (Pauschale) beträgt:
für Wohnungen bis zu 50 m2 Nutzfläche 72,00 Euro,
für Wohnungen über 50 m2 Nutzfläche 108,00 Euro.

Um eine Erleichterung in der Berechnung der Freizeitwohnungspauschale zu ermöglichen, werden seitens der Marktgemeinde Asten die Vorschreibungen mittels Bescheid an die Eigentümer zugestellt.

Zuständig: Adelina Istrefi ( Meldeamt, Tourismus, Passwesen, Freizeitwohnungspauschale, Hunde)